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Erstellt: 05. September 2012

Ein Bild, das auf der Internetseite des Betreiber Konzerns Tepco veröffentlicht wurde, zeigt den Fortschritt der Aufräumarbeiten am Reaktor vier. Wie die, nach der Reaktorkatastrophe gegründete, Internetredaktion enenews entdeckte, wurde ein Teil des Fotos offensichtlich mit einem Bildbearbeitungsprogramm manipuliert.
Der Konzern Tepco reagierte erstmals am Dienstag Nachmittag auf die Vorwürfe. Der retuschierte Bereich des Bildes wurde abgetrennt und das Foto in beschnittener Form erneut auf die firmeneigene Internetseite gestellt. Des Weiteren wurde die Manipulation des Bildes mit dem Objektschutz begründet.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch veröffentlichte Tepco eine weitere Erklärung für die Manipulation des Bildes. Die aktuelle Begründung lautet:“ Wir ersetzten das Foto zur Sicherung nuklearen Materials.“ Was die Retusche verdecken soll ist weiterhin unklar.

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Erstellt: 04. September 2012

Im niedersächsischen Heidegebiet Colbitz-Letzlinger Heide soll bis 2016 ein militärisches Ausbildungszentrum für den Einsatz im Inneren entstehen. Im dortigen Gefechtsübungszentrum (GÜZ) gibt es bereits sechs kleinere Übungseinrichtungen, die kosovo-albanischen und afghanischen Dörfern nachempfunden sind. Doch ist der »Urbane Ballungsraum Schnöggersburg« ein Novum unter den Übungseinrichtungen der Bundeswehr. Eine sechs Quadratkilometer große moderne Stadt mit U-Bahnhof, Autobahnauffahrten und modernsten Regierungsgebäuden dient als Übungskulisse für den Einsatz der Bundeswehr im urbanen Raum. Die Linke-Abrüstungspolitikerin Höger befürchtet: »Was die Verfassungsrichter Mitte August ermöglichten, kann zukünftig in der Altmark geübt werden: der Einsatz der Bundeswehr in Inland.« Zu den Aufgaben der Bundeswehr, die im GÜZ geübt werden sollen, gehören explizit der »Schutz kritischer Infrastruktur«, der »Heimatschutz« sowie »Innerer Notstand«. Die Kosten der Einrichtung belaufen sich bisweilen auf eine Milliarde Euro. Wie die junge Welt berichtet, sind, entgegen offizieller Aussagen, bereits Kooperationen zwischen Bundeswehr und Polizeikräften geplant. Zumindest sei absehbar, dass die Grenzen der Aufgabenprofile von Polizei und Militär bei ihrem Einsatz in urbanen Raum verlaufen.

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Erstellt: 04. September 2012

Nach 22 Jahren Besetzung wurde heute Morgen das Kunsthaus Tacheles in Berlin geräumt. Der friedlichen Räumung ging eine jahrelange juristische Auseinandersetzung voraus. Das Kunsthaus ist der letzte verbliebene Teil eines Kaufhauskomplexes, der vor mehr als 100 Jahren erbaut worden war. Nachdem das Kaufhaus im 2. Weltkrieg zerstört worden war, lies die Ostberliner Stadtverwaltung große Teile abreißen. Nur der Kopfbau blieb erhalten. Nach dem Fall der Mauer schufen die Besetzer eine künstlerische Freifläche, die sich schnell zu einer beliebten Touristenattraktion entwickelte. In der Kaufhausruine wurden u.a. Ateliers, Werkstätten und Theater eingerichtet. 1998 hatte dann die Fundus-Gruppe den Grund auf dem das Gebäude steht erworben, um dort ein Wohn- und Geschäftszentrum zu errichten. Jedoch geriet das Projekt in finanzielle Schieflage und die HSH-Nordbank, Gläubigerin der Fundus-Tochtergesellschaft, setzte daraufhin die Zwangsverwaltung und zuletzt die Zwangsversteigerung durch. Rund 50 SympathisantInnen hatten sich vor dem Kunsthaus versammelt. Vor dem Eingangbereich wurden Papiere mit den mehr als 200.000 Unterschriften für den Erhalt des Tacheles ausgelegt, sodass die Anwälte, Banker und Investorenvertreter beim Reingehen "die Unterstützer mit Füßen treten". Gerade in Berlin Mitte sei es hoffnungslos, etwas gegen immobilienwirtschaftliche Fakten auszurichten."Die Zeit der Spiel-, Entfaltungs- und Freiräume ist tatsächlich vorbei", so der Stadtsoziologe Andrej Holm. Zu wenige Anwohner hätten Angst vor Verdrängung aus ihrem Stadtteil, weswegen die Solidarität mit benachbarten Kulturprojekten nur spärlich ausfällt.

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Erstellt: 04. September 2012

Entgegen der Angaben von Ärzten und der Bundesregierung haben Privatversicherte wohl doch eine höhere Chance ein Spenderorgan zu erhalten. Der Grünen-Gesundheitsexperte Harald Terpe weißt auf Unstimmigkeiten auf den Wartelisten hin. So liegt der Anteil der Privatversicherten, die ein Organ erhalten über deren Anteil auf der Warteliste. Schon seit geraumer Zeit halten sich Mutmaßungen über die Bevorzugung Privatversicherter. Bislang konnten jedoch keine handfesten Beweise erbracht werden. Die Auffälligkeiten bedürfen jedoch nun einer Erklärung. Gesundheitsexperte Terpe forderte den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, den Auffälligkeiten nachzugehen: „Die Menschen müssen dem Organspende-System vertrauen können und das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht“

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Erstellt: 04. September 2012

Laut einem Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ am heutigen Dienstag, sollen dutzende Spitzel das Umfeld der rechtsextremen Terrorgruppe NSU überwacht haben. Die Zeitung beruft sich hierbei auf interne Berechnungen der Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Landtagen. Die Nachrichtendienste von Bund und Ländern seien von insgesamt etwa 40 V-Leuten und Spitzeln aus dem "Thüringer Heimatschutz" informiert worden. Hierbei handelt es sich um das in den 90er Jahren aktivste und bedeutendste Bündnis von Rechtsextremen in Thüringen. An die 140 Mitglieder soll das Bündnis gehabt haben. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sollen diesen Zusammenhängen angehört haben. Die drei waren Mitglieder der Terrorzelle, die u.a. für die Ermordung von neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich war. Laut der Vize-Chefin des Thüringer Untersuchungsausschuss, Martina Renner von den Linken, steht fest, dass die Strukturen des „Heimatschutzes“ nicht nur nachrichtendienstlich überwacht wurde. "Die Organisation war von Spitzeln durchsetzt".

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Erstellt: 04. September 2012

195 Flüchtlinge aus Lybien sind am gestrigen Montag in Hannover gelandet. Sie sind die ersten von 900 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die im Rahmen des sog. „Resettlement“-Programms bis Ende 2014 in Deutschland aufgenommen werden sollen. Die Flüchtlinge werden zunächst für zwei Wochen im ehemaligen Grenzdurchgangslager Friedland untergebracht, bevor 172 von ihnen auf andere Bundesländer verteilt werden. Die Flüchtlinge stammen ursprünglich aus dem Sudan, Tunesien, Eritrea, Äthiopien und Somalia und waren in Lybien als GastarbeiterInnen tätig. Als dort der Bürgerkrieg ausbrach, flüchteten sie zunächst ins benachbarte Tunesien, wo sie für eineinhalb Jahre in einem Flüchtlingscamp in der Wüste untergebracht wurden. Die Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“ beklagt die Zustände im Lager. Über 2000 Menschen sind dort ohne ausreichenden Zugang zu Trinkwasser, Sanitären Anlagen und medizinischer Versorgung untergebracht. Deshalb fordert die Organisation, dass mindestens 900 weitere Plätze für Flüchtlinge ermöglicht werden. Angesichts des enormen Anstiegs von Schutzsuchenden, sehen sich Transit- und Anrainerstaaten, wie die Türkei einer enormen Überlastung ausgesetzt. Über 15000 Menschen warteten dort auf die Aufnahme in einem sicheren Drittstaat. Hinzu kommen 70000 Flüchtlinge aus Syrien, weshalb Flüchtlingsorganisationen an EU-weite Solidarität appellieren. Die Bundesregierung möchte v.a. die humanitäre Hilfe vor Ort und in Nachbarstaaten verstärken, während die verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland nicht vorgesehen wird.

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Erstellt: 03. September 2012

Infolge der Diskussion um einen Ort für die Gedenkstätte der drei Mord-Opfer des NSU verschiebt sich nun voraussichtlich der Zeitpunkt für die Einweihung des Mahnmals. Vier Ginko-Bäume möchte die Stadt Nürnberg in der „Straße der Menschenrechte“ pflanzen, zum gedenken an Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasa, die in Nürnberg durch die Zwickauer Neonazi-Gruppe ermordet wurden. Der vierte Ginko-Baum soll für alle Opfer rassistischer Gewalt stehen. Die Hinterbliebenen eines der Mordopfer forderten nun jedoch gemeinsam mit der Ombudsfrau des Bundestages, Barbara John, einen zentraleren Ort für das Mahnmal. Die Stadt Nürnberg jedoch versucht diese Form von Eigeninitiative durch Fragen der praktischen Realisierbarkeit zu erschweren. John sagte sie halte die „Straße der Menschenrechte“ hinsichtlich „der brutalen Form des Rassismus“ für nicht angemessen. Daher hatte sie sich zuletzt für den Hauptmarkt als einen zentraleren Standort geworben.

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Erstellt: 03. September 2012

Bei Angriffen durch Guerilla-Einheiten der PKK auf einen Militärstützpunkt und eine Polizeistation in der Provinz Sirnex sind mindestens 10 Soldaten der türkischen Armee getötet worden, wie kurdische Medien berichten. Türkischen Berichten zufolge sollen in der Region insgesamt jedoch 19 Soldaten getötet worden sein.

Wie bekannt wurde hatten am Sonntag Guerilla Einheiten der Kurdischen Unabhängigkeitsbewegung den Sicherheitskomplex im Landkreis Elke angegriffen. Die Auseinandersetzungen sollen etwa 3 Stunden angedauert haben. Die Kämpfe zwischen der türkischen Armee und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben in den vergangenen Monaten zugenommen. Eine wichtige Rolle in dem Konflikt spielen zunehmend auch die Geschehnisse in Syrien. In den Kurdischen Gebieten Syriens haben inzwischen Volksverteidigungskomitees und selbstverwaltete Strukturen die Macht übernommen, um ein Ausbreiten des syrischen Bürgerkriegs auf die kurdischen Landesteile zu verhindern.

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Erstellt: 03. September 2012

Einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge stieg der Anteil von weiblichen Führungskräften in Deutschland in den letzten zehn Jahren um acht Prozent. Lediglich drei Prozent der Vorstände der 200 größten Unternehmen in Deutschland seien Frauen wie es in der Studie weiter heißt. Zudem würden Frauen in diesen Positionen noch immer durchschnittlich 21 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Auch bei nicht finanziellen Leistungen wie Geschäfts-Handys oder Firmenwagen würden Frauen deutlich schlechter gestellt. Laut der Studie seien mehr Frauen Teilzeitbeschäftigt als Männer, so betrage die durchschnittliche Arbeitszeit von Frauen mit Führungsaufgaben 40 Wochenstunden, wohingegen Männer 47 Wochenstunden arbeiten würden. Der Studienleiterin Elke Holst zufolge sei die Anwesenheitskultur in Führungspositionen eine Methode „Wettbewerberinnen hinter sich zu lassen, die etwa aus familiären Gründen weniger Zeit für den Job aufbringen könnten.“. Die DIW Studie zeige Holst zufolge auch, dass die traditionellen Rollenbilder im Osten weniger stark ausgeprägt seien als im Westen.

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Erstellt: 03. September 2012

Die Plakatkampagne der Initiative Sicherheitspartnerschaft mit dem Titel „Vermisst“ steht in harscher Kritik von muslimischen Glaubensverbänden. Vier islamische Verbände legten aus Protest ihre Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium auf Eis. Innenminister Friedrich hatte die Kampagne „Vermisst“ gegen islamistische Radikalisierung Jugendlicher vergangenen Freitag in Berlin vorgestellt. Mit Plakaten in Form von Vermisstenanzeigen, wird dazu aufgerufen, verdächtige Umtriebe von Muslimen im Freundes- oder Familienkreis bei der Beratungsstelle Radikalisierung zu berichten. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die muslimischen Verbände, dass die Plakataktion ihr Ziel verfehle und neue Konfliktfelder schaffe. Mit der Kampagne des Innenministers werde „eine gesellschaftliche Paranoia heraufbeschworen die geeignet ist, das gesellschaftliche Miteinander nachhaltig zu beeinträchtigen und Misstrauen bis in die Tiefen der Gesellschaft zu säen."