Israelische Armee räumt Siedlungen im Westjordanland

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Am vergangenen Sonntag räumte die israelische Armee eine für illegal erklärte Siedlung im Westjordanland. Die Räumung der Siedlung Migron verlief weitestgehend friedlich. Neuer Wohnort der etwa 50 jüdischen Familien soll die zwei Kilometer entfernte Siedlung Giwat Hajekew sein. Die Vereinten Nationen betrachten diese Siedlung jedoch ebenfalls als illegal, ebenso wie alle anderen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Migron hatte in Israel großen Symbolcharakter besessen, da die israelische Regierung es bislang nicht gewagt hatte gegen die Ultranationalistischen Bewohner der Ortschaft vorzugehen. Israels Oberster Gerichtshof hatte die Siedlung, in der bis zuletzt rund 300 Menschen gelebt hatten, jedoch nun für illegal erklärt. Sie war 2001 auf privatem palästinensischem Grund errichtet worden. Der israelische Staat unterscheidet im Zuge seiner Siedlungspolitik zwischen Ortschaften die mit Genehmigung der Regierung gebaut wurden, und illegalen Siedlungen. Für die Palästinenser ist diese Praxis inakzeptabel, im Kontext der Friedensverhandlungen lehnen sie es ab, mit Israel zu verhandeln, solange es seine Siedlungspolitik weiter voran treibt.

Neonazi Demo Verboten

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Am Samstag den ersten September wollten Neonazis, wie jedes Jahr unter dem Motto „Antikriegstag“ in Dortmund aufmarschieren. Durch das Verbot der dort ansässigen Kameradschaften konnten nun zwei angemeldete Versammlungen verboten werden. Dies bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Dortmund.
Die NRW-Richter hatten damit argumentiert, dass die Person, welche die Aufmärsche anmeldete, dies nicht als Privatperson tat, sondern in ihrer Funktion als Führungsmitglied der in der vergangenen Woche vom NRW-Innenministerium verbotenen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" angemeldete.
Trotz des Verbots rufen viele Organisationen zu Gegenveranstaltungen am morgigen Samstag in Dortmund auf.

Widersprüchlichkeit im Fall Osama bin Laden

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Ein US-Elitesoldat, der am Einsatz zur Tötung von Osama bin Laden beteiligt war, widerspricht in seinem neu erscheinenden Buch die offizielle Darstellung vom Tod des Al-Qaida-Chefs. Nach Angaben der US-Regierung war Bin Laden bei dem US-Einsatz in seinem Versteck in Pakistan kurz im Korridor erschienen und zurück in sein Schlafzimmer geflüchtet, so dass sich bei der US-Einsatztruppe die Befürchtung breitmachte, dass er seine Waffe holen wolle und deswegen beschlossen sie, ihn sofort zu töten. Der Autor schildert jedoch in seinem Buch "No Easy Day", dass Bin Laden schon tödlich verletzt und zuckend auf dem Boden lag, als das US-Kommando in das Schlafzimmer stürmte.  Der unter dem Pseudonym "Mark Owen" schreibende Elitesoldat widerspricht den üblichen Beschreibungen und stellt einen unwürdigen Bestattungsritual der Leiche Bin Ladens dar. Nun soll das Buch vor der Erscheinung im September von US-Regierungsbeamten darauf hin überprüft werden, ob der Autor in seinem Buch Geheiminformationen und geheime Taktiken bekannt gibt

1. September Anti-Kriegs-Tag

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Der Antikriegstag 2012 steht unter keinen guten Vorzeichen: Kriege und Bürgerkriege in der Welt nehmen stätig zu, bewaffnete Konflikte weiten sich überregional aus, die internationale Rüstungsaufwendungen sowie der weltweite Waffenhandel befinden sich auf Hochkonjuktur, und die rassistischen und neonazistischen Anschläge dauern weiterhin an. der 1. September gilt als der sogenannte "Anti-Kriegs-Tag". Mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen begann am 1. September 1939 der 2. Weltkrieg. Seit den 1950er Jahren werden an diesem Tag von verschiedenen Friedens- und Anti-Kriegs-Organisationen Aktionen veranstaltet. Auch die Kampange "Tatort Kurdistan" möchte am 1. September auf den Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei aufmerksam machen. Außerdem möchte die Initiative mit ihren Aktionen auf die Verstrickungen der deutschen Wirtschaft und Rüstungsindustrie in den dort herrschenden Krieg gegen die Bevölkerung hinweisen. Auch in Nürnberg soll es morgen am Aufseßplatz eine Kundgebung von "Tatort Kurdistan" zum Anti-Kriegs-Tag geben.

Tödliche Unruhen in Südafrika

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In Südafrika führt die Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen 270 Kollegen der 34 Bergarbeitern, die am 16. August von der Polizei getötet wurden. Am 16. August streikten die Bergarbeiter vor einer Platinmine von Lonmin PLC. Nachdem die Verhandlungen für die Beendigung des Protests fehlgeschlagen sind und die Polizei ein Feuer eröffnete, bewaffneten sich Bergarbeiter mit Knüppeln, Macheten und mindestens einer Schusswaffe und stürmten die Sicherheitskräfte. Mit der Anklage greift die Staatsanwaltschaft auf ein Gesetz aus der Apartheid-Ära zurück. "Es war die Polizei die geschossen hat, aber sie wurden von den Demonstranten angegriffen, die bewaffnet waren. Deshalb wurden die 270 des Mordes beschuldigt." so schildert ein Sprecher der Staatsanwaltschaft die Begründung für die Mordanklage. Julius Malema, der bekannteste Regierungskritiker Südafrikas kritisierte diese Entscheidung scharf: "Die Polizisten, die diese Leute getötet haben, sind nicht in Gewahrsam. Das ist Wahnsinn." Diese Mordanklage ist ein Beweis dafür, dass das Strafrecht missbraucht wird, um die südafrikanische Polizei und Politiker in Schutz zu nehmen.

 

Räumung von Roma-Lager

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Die französische Polizei hat erneut ein Roma-Lager mit bis zu 500 Menschen im Großraum Paris geräumt. Das Lager wurde nach offiziellen Angaben auf Anordnung der Justiz u.a. wegen sanitären Gründen geräumt. Nach der Räumung wurden die Hütten mit Planierraupen niedergerissen.

UN-Mitarbeiter kritisierten in einer Stellungnahme das Vorgehen der französischen Polizei. Damit würde das feindliche Klima gegenüber Roma in Frankreich weiter angeheizt. Der UN-Berichterstatter für Migration, Francois Crepeau erklärte, Ziel der französischen Regierung scheine zu sein, letztlich alle Roma aus Frankreich auszuweisen.

Seit längerem wird in Frankreich über die Politik gegenüber der Minderheit der Roma diskutiert, die zumeist aus Rumänien und Bulgarien stammen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die neue sozialistische Regierung, den harten Kurs der konservativen Vorgängerregierung gegenüber den Roma fortzusetzen.

Zum Präsidentschaftskandidaten nominiert

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Der Multimillionär Mitt Romney tritt bei der US-Präsidentenwahl im Herbst dieses Jahres gegen Amtsinhaber Barack Obama an. Beim Parteitag der Republikaner in Tampa/Florida sprach sich eine klare Mehrheit der knapp 2300 Delegierten für den 65-Jährigen aus.
Die Delegierten verabschiedeten auch ein Wahlprogramm, in dem sie den weltweiten Führungsanspruch der USA betonen. Das strikt konservative Programm bekräftigt ausdrücklich das Recht auf das Tragen von Waffen. In dem Wahlprogramm betonen die Republikaner ihre Überzeugung, dass „unser Land einen einzigartigen Platz und eine einzigartige Rolle in der menschlichen Geschichte hat“.

Überschattet wird der Parteitag vom Hurrikan „Isaac“. Am Rande des Parteitages kam es zu Protesten gegen die Politik der Republikaner, die jedoch wegen des Unwetters kleiner ausfielen als zunächst erwartet.

Verhandlungen zwischen Rebellen und Regierung in Kolumbien

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Am Wochenanfang trafen sich die Farc-Rebellen und die Regierung Kolumbiens in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Wie „Portal america21“ berichtete, ging es bei den informellen Gesprächen um die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Nach Informationen des lateinamerikanischen Fernsehsenders telesur hat der Präsident Juan Manuel Santos nun die Gerüchte bestätigt. Die linksgerichteten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens kämpfen seit fast 50 Jahren gegen die Armee und rechtsgerichtete Paramilitärs für eine gerechte und emanzipatorische Staatsverfassung. Die Rebellen haben sich lehnen die enge Verzahnung von Politik, Industrie und kriminellen Organisationen ab. Dabei gehen sie genauso gegen die heimischen Drogenkartelle vor wie gegen die Ausbeutung von Land und Bevölkerung. Bei dem Bürgerkrieg zwischen Farc und Armee gab es bis heute, so gehen Schätzungen aus, rund 200.000 Tote auf beiden Seiten. Die Farc stand in den letzten Jahren oft wegen des Einsatzes von Kindersoldaten und der Verlegung von gefährlichen Landminen unter Kritik.

Eröffnung der Paralympics

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Zweieinhalb Wochen nach Ende der Olympischen Sommerspiele in London begannen die paralympischen Spiele in London. 4200 Athleten aus 165 Ländern werden sich bis zum 9. September in 20 Sportarten messen. Die zweitgrößte Sportveranstaltung der Welt wurde 1948 erstmalig vom deutschen Arzt Ludwig Guttmann iniziiert. Anfangs traten nur 16 querschnittsgelähmte Sportler gegeneinander an. 64 Jahre später erleben die Paraolympioniken die größten Spiele ihrer Geschichte - 2,5 Millionen Tickets wurden abgesetzt, vor den Bildschirmen wird ein Milliarden-Publikum erwartet. Im Vorfeld der Spiele gab es eine leidliche Diskussion über die Rolle der Technik bei Behindertensport. Ausgelöst wurde die Debatte hauptsächlich durch die Teilnahme des südamerikanischen Sprinters Oscar Pistorius an der 4 x 400m Staffel bei den olympischen Sommerspiele in London. Pistorius ist an beiden Beinen amputiert und läuft mit Karbon-Prothesen. Trotzdem  gewann er mit seiner Mannschaft Silber.

Flughafen Berlin-Brandenburg Desaster 2.0

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Nicht nur, dass der Prestigeflughafen nicht wie geplant fertig wird und sich noch ungeahnt verteuert, setzen die beteiligten Bauunternehmen, Sicherheitsfirmen und Dienstleister vermehrt auf prekäre Beschäftigungen. Viele der am neuen Flughafen Berlin Brandenburg tätigen Unternehmen nutzten den geplanten Umzug von Tegel nach Schönefeld, um Leiharbeit, Werkverträge und befristete Beschäftigungsverhältnisse auszudehnen, sagen Gewerkschafter. [Zitat] „Dieser Flughafen entwickelt sich zu einem Versuchslabor für immer prekärere Arbeitsverhältnisse in der Region“, sagte Ver.di-Sekretär Max Bitzer. GlobeGround-Geschäftsführer Bernhard Alvensleben verteidigt sich für den Anstieg der Leiharbeit mit der geplatzten Eröffnung: „Wir mussten unsere Planungen in Rekordzeit der Terminverschiebung anpassen und haben heute keine belastbare Planungsgrundlage, wann der neue Flughafen in Betrieb geht und wie lange der Flugbetrieb noch an zwei Standorten aufrecht erhalten werden muss.“ Der Flughafen Tegel soll nach der Eröffnung des neuen Flughafens geschlossen werden.

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