Wegsperren

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Der Bundestag hat eine Neuregelung der umstrittenen Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher beschlossen. Künftig soll die Sicherheitsverwahrung nur bei besonders schweren Fällen angewandt werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit Freigelassene mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen und zu verfolgen.

Der Grünen-Politiker Jerzy Montag spricht von einer Scheinreform. «Die angekündigte Reform der Sicherungsverwahrung hält nicht das, was sie verspricht.» Sie werde den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht gerecht - auch werde es nicht mehr Sicherheit für die Bürger vor chronischen Straftätern geben, so Montag weiter.

Abgehört

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Die deutschen Sicherheitsbehörden hörten im vergangenen Jahr deutlich mehr Telefone als zuvor ab. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtet, seien 2009 mehr als 20.000 Telefonanschlüsse abgehört worden. Das gehe aus einer neuen Statistik zur Telekommunikationsüberwachung des Bundesamtes für Justiz in Bonn hervor. Damit seien knapp 5000 Telefone mehr abgehört worden als 2008. Die meisten Genehmigungen zum Abhören von Telefonen erteilten Richter dem Bericht zufolge 2009 in Drogenverfahren. Neben der Erlaubnis zum Abhören von Telefongesprächen wurden im vergangenen Jahr ebenfalls mehr als 15.000 Genehmigungen erteilt, um Standorte von Handys zu ermitteln.

Bundestag verpestet Umwelt

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Die Fahrbereitschaft für die 622 Abgeordneten des Bundestages verfehlt offenbar die im vergangenen Jahr vom Ältestenrat beschlossenen Klimaschutzziele. Einem Medienbericht zufolge erfüllen derzeit mindestens 150 der rund 180 eingesetzten Autos nicht die seit 2010 geltende Vorgabe von unter 140 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer. Die geforderte Aufnahme von Elektro- oder Hybridfahrzeugen in den Fuhrpark, kommt einem Sprecher des Bundestages zufolge nicht in Frage, da die Fahrzeuge derzeit nicht den Anforderungen der Nutzer an Reiselimousinen entsprechen würden.

Tränengas

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In Athen hat die Polizei heute Tränengas gegen protestierende Studenten eingesetzt. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, wollten mehr als 1000 Demonstranten zur britischen Botschaft vordringen, um ihre Solidarität mit den protestierenden Studierenden in Großbritannien auszudrücken. Dabei wurden mindestens drei Personen verletzt. Die Studierenden in Großbritannien und Griechenland wehren sich mit den Protesten gegen Sparbeschlüsse der Regierungen beider Länder. In Großbritannien sollen die Studiengebühren nach Willen der konservativen Regierung fast verdreifacht werden. Auch in Italien lassen die Proteste gegen die dortige Hochschulreform nicht ab.

Nazi-Überfall

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Laut dem Internetportal indymedia versuchten Neonazis vorgestern in Wuppertal eine Filmvorführung zu überfallen. Ungefähr 25 Neoazis seien zunächst ungehindert in das Foyer eines Wuppertaler Kinos gelangt, in dem die Premiere des Anti-Neonazi-Films „Das braune Chamäleon“ stattfand. Veranstalter und Hausherr des Kinos entschlossen sich die Präsenz der Nazis durch ein Hausverbot zu beenden und riefen die Polizei an. Obwohl sich das Polizeipräsidium nur wenige Minuten vom Kino entfernt befinden soll, mussten die Neonazis wegen eines langen Ausbleibens der Polizeikräfte vom dreiköpfigen Security-Dienst und mehreren herbeigeeilten Antifaschisten aus dem Gebäude gedrängt werden. Dies versuchten die gewalttätigen Neonazis mit Hilfe von Pfefferspray und Schlagstöcken zu verhindern, bevor sie flüchteten. Das Verhalten der Polizei zeige, dass „antifaschistische Selbsthilfe immer notwendiger“ werde, so die Antifaschistische Initiative Wuppertal.

Armutszeugnis

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Das Universitätsklinikum Erlangen hat dem langjährigen Personalratsvorsitzenden Hajo Ehnes fristlos gekündigt. Dies ist bereits die dritte Kündigung. Doch wie schon Ende August hat der Personalrat der Uniklinik die für die Entlassung erforderliche Zustimmung verweigert. Im Januar wird sich nun das Verwaltungsgericht Ansbach mit diesem Fall beschäftigen. „Da soll schlichtweg ein unbequemer Personalrat und engagierter ver.di - Funktionär abgesägt werden. Durch diese Art des Umgangs mit innerbetrieblichen Konflikten stellt sich das Uniklinikum ein Armutszeugnis ohne Beispiel aus“, so der betreuende Gewerkschaftssekretär Hans-Christian Kleefeld. Bei den bisherigen Kündigungsversuchen war Ehnes eine zugespitzte Wortwahl bei Auseinandersetzungen mit Vorgesetzten zu Lasten gelegt worden. Dieses Mal soll der Personalrat die tägliche Höchstarbeitszeit von 10 Stunden überschritten haben.Dazu Ulli Schneeweiß aus der Geschäftsführung von ver.di-Mittelfranken:

Schlechter Schlichter

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Die Grünen fordern auch nach dem Schlichterspruch des CDU-Politikers Heiner Geißler einen Baustopp für das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21". Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die Bahn und die baden-württembergische Landesregierung in der Beweispflicht, ob eine Umsetzung der von Geißler verlangten Verbesserungsvorschläge tatsächlich machbar und finanzierbar sei. "Daraus folgt zwingend, dass ein Bau- und Vergabestopp gelten muss", so Özdemir weiter. Kritik kommt auch von der SPD: Mit seinem Nein zu einer Volksbefragung habe Geißler "die Neutralität des Schlichters aufgegeben", meinte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten Nils Schmid gegenüber dem SWR. Grundsätzliche Kritik an Geißlers Vorschlag hat das Bündnis „Bahn für Alle“, das in dem Schlichterspruch den Versuch sieht "Stuttgart 21" nachträglich zu legitimieren. Sowohl das alte als auch das neue Modell seien „verkehrspolitisch falsch und überteuert“.

Sozial Unruhig

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In Großbritannien kommt es zu massiven Protesten von Studierenden gegen eine drastische Erhöhung der Studiengebühren Allein in der Londoner Innenstadt hätten 8000 Menschen demonstriert. Ein Teil der Demonstranten habe mehrere wichtige Verkehrsstraßen blockiert und in der Folge sei es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.Der konservative Premierminister David Cameron verteidigte unterdessen die Pläne seiner Regierung, an den Universitäten in England und Wales die Studiengebühren zu verdoppeln und in besonderen Fällen sogar zu verdreifachen. Dies wird von den Demonstranten als sozial ungerecht und unausgewogen kritisiert. Auch in Italien spitzen sich die Proteste gegen die dortige Hochschulreform zu. In Rom gab es teils schwere Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizeikräften.

Möglicherweise Verfassungswidrig

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Noch vor dem Parlamentsbeschluss zu den neuen Regelsätzen für Hartz IV sind diese von Juristen kritisiert worden. Diverse Sozialrechtler werfen der Regierungskoalition vor unsauber gerechnet zu haben und eine zumindest partielle Ablehnung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht in Kauf zu nehmen. "Nach meiner Überzeugung läuft der Gesetzgeber ins offene Messer. Je tiefer man in die Details des Gesetzesentwurfs einsteigt, desto größer werden die Zweifel", so Jürgen Borchert, hessischer Sozialrichter. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im Februar die bisherige Berechnung der Regelsätze für verfassungswidrig erklärt und eine transparente Neuberechnung bis Ende 2010 gefordert. Auch Anne Lenze, Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Darmstadt bezweifelt, dass die Vorgaben Karlsruhes mit dem neuen Gesetz erfüllt werden.

Späte Anerkennung

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In der Bundesrepublik wohnende Holocaust-Überlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sollen offiziell als «Verfolgte des NS-Regimes» anerkannt werden. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat gestern einen entsprechenden Beschluss des Landtags umgesetzt und eine Bundesratsinitiative beschlossen. Ziel sei es, dass die jüdischen NS-Verfolgten einen eigenen Rentenanspruch bekommen und nicht länger auf Sozialhilfe in Form von Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Überlebende aus der UdSSR waren bislang nicht als Opfer des NS-Regimes anerkannt.

  1. Juristisch überprüft
  2. Bedrohte Speisefische
  3. Ursache und Wirkung
  4. Das Orakel hat gesprochen