Abgesagt

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Wegen Gewaltdrohungen hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine Veranstaltung an der Frankfurter Universität abgesagt. Wie in der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau berichtet wird, hat es massive Drohungen gegen den österreichischen Journalisten Paul Lendvai gegeben. Lendvai hatte in Büchern und Fernsehsendungen den Rechtsruck in Ungarn anprangert und sollte an der Podiumsdiskussion über die politische Lage in Ungarn teilnehmen. Die Heinrich-Böll-Stiftung habe die Sicherheit des Gastes nicht gewährleisten können, erklärte aber man werde „den zunehmenden Antisemitismus, Nationalismus und Rechtspopulismus in Ungarn und anderswo zum Thema machen“.

Verurteilt

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Der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller ist wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt worden. Laut der antifaschistische Seite NPD-Blog.info wurde er zu einer Geldstrafe von 2100 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Neonazi im September 2008 in Ueckermünde als Veranstalter und Leiter einer Demonstration auftrat. Der NPD-Funktionär hatte die Demonstration trotz gezielter Planung und Vorbereitung vorher nicht angemeldet. Der Aufmarsch richtete sich gegen eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg- Stiftung mit der „Luxus-Kommunistin Sahra Wagenknecht” (Zitat NPD). Die Immunität, die Müller als Landtagsabgeordneter genießt, wurde wegen dem Prozess aufgehoben.

Lahmgelegt

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Ein Generalstreik hat heute das öffentliche Leben in Portugal lahmgelegt. Der Streik richtete sich gegen das drastische Sparpaket der Regierung in Lissabon. Dieses sieht unter anderem Kürzungen im öffentlichen Dienst und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre vor. Schon am Morgen zeichnete sich eine massive Beteiligung am Streik ab: An den Flughäfen des Landes wurden praktisch alle Flüge gestrichen, Häfen blieben geschlossen, drei Viertel der Züge fielen aus , sowie 60 Prozent aller Busse. Es ist der erste von den Gewerkschaften gemeinsam organisierte Generalausstand seit mehr als 20 Jahren. „Bilder von Steine werfenden Demonstranten, knüppelnden Polizisten und brennenden Autos wie in Griechenland“, wird es laut tagesschau.de aus Portugal wohl nicht geben, da die Menschen bei aller Verärgerung bemerkenswert gelassen seien.

Selektiert

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Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen will bei Migration in die Bundesrepublik in Zukunft noch gründlicher selektieren. "Wir brauchen qualifizierte Zuwanderer, die zu uns passen", so die Ministerin gegenüber der "Braunschweiger Zeitung". Wichtige Kriterien seien für sie Sprachkenntnisse, Beruf und Bildungsstand. Noch einen Schritt weiter ging CSU-Generalsekretär Dobrindt mit der Äußerung: "Es wäre völlig verantwortungslos, jetzt die Schleusentore hochzuziehen und eine neue Zuwanderungswelle loszutreten". Zuvor hatte sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dafür ausgesprochen, die geltenden Zuwanderungsregeln für Fachkräfte zu lockern.

Abgelehnt

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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab. Diese bringe auch nicht mehr Sicherheit, so die FDP-Politikerin. Auch die Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte: „Unions-Politiker versuchen die Debatte um die Terrorbedrohungen zu instrumentalisieren.“ Die SPD-und CDU-Minister Bremens und Hamburgs hatten zuletzt eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die gesetzliche Grundlage zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten hatte das Bundesverfassungsgericht im vergangenen März für verfassungswidrig erklärt und strengere Vorgaben für die Speicherung gemacht.

Grenzen gesetzt

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Das Bundesverfassungsgericht hat die engen Grenzen der Gentechnik in der Landwirtschaft bestätigt. In der Entscheidung aus Karlsruhe heißt es, dass Umwelt und Leben vor den Gefahren der Gentechnik geschützt werden müssten, da diese noch nicht völlig erforscht sei. Damit scheiterte eine Klage der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, der Agrarindustrie und des Deutschen Bauernverbands, die das bestehende Gentechnikgesetz kippen wollten. Dieses schreibt unter anderem Schutzzonen zwischen Gentechnikfeldern und herkömmlich bestellten Äckern vor und gibt die Möglichkeit Gentechnik-Bauern wegen möglicher Lebensmittelverunreinigungen zur Verantwortung zu ziehen.

Hinrichtung verhindern

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Amnesty International ruft dazu auf die Hinrichtung des kurdischen Aktivisten Hossein Khezri im Iran zu verhindern. Am 17. November wurde das Todesurteil gegen den 28-Jährigen Khezri, der in einem iranischen Gefängnis inhaftiert ist, zur Vollstreckung weitergeleitet. Der Tatbestand lautet „Feindschaft zu Gott“. Das inhaftierte Mitglied der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ gibt an, dass seine Aktivitäten rein politisch waren und er mehrmals vom Geheimdienst gefoltert wurde. Amnesty möchte die Hinrichtung durch Appelle an den politischen und religiösen Führer, Ayatollah Khamenei, verhindern. Im Iran sitzen derzeit noch etwa 16 weitere KurdInnen aus politischen Gründen in Todeszellen.

Proteste verboten

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Heute Mittag wurde von der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei für diesen Freitag eine Demonstration entlang der Bannmeile des Bundestags verboten. Die Demonstration, zu der das Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ aufruft, richtet sich gegen die zeitgleich stattfindenden abschließenden Beratungen zum Sparpaket im Deutschen Bundestag. Das Verbot wird von polizeilicher Seite mit "zu erwartenden Störungen der öffentlichen Ordnung durch Gruppen aus dem Bündnis" begründet. Michael Prütz, Sprecher des Bündnisses, kommentierte die Entscheidung mit den Worten: „Offensichtlich möchte die Bundesregierung ihr Kürzungspaket unter Ausschaltung der Öffentlichkeit durchpeitschen. Ein weiterer Schritt zum Demokratieabbau. Wir werden das nicht hinnehmen.“ „Wir zahlen nicht für eure Krise“ will mit allen juristischen Mitteln gegen das Verbot vorgehen.

Zwischenfall

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Auseinandersetzungen an der umstrittenen Seegrenze zwischen Nord- und Südkorea lösen weltweit Sorge vor einer Eskalation des Konfliktes aus. Südkoreanischen Medien zufolge hat Nordkorea nach gegenseitigen Provokationen durch Grenzeinheiten dutzende Artilleriegeschosse abgefeuert, die auf der Insel Yongpyong und im Gelbe Meer nahe der Westgrenze eingeschlagen sind. Dabei sollen mindestens zwei südkoreanische Marinesoldaten getötet und mehrere weitere verletzt worden sein. Südkorea hat das Feuer nach eigenen Angaben erwidert, Kampfjets zur Insel beordert – und sein Militär in die höchste Alarmstufe zu Friedenszeiten versetzt. Auch Außenminister Westerwelle äußerte sich „sehr besorgt“ über den Zwischenfall, in dem er eine Gefahr für den Frieden in der Region sieht.

U-Boot-Affäre

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In der Affäre um Schmiergeldzahlungen für ein französisches U-Boot-Geschäft mit Pakistan wurden bei einer Durchsuchung des Haushaltsministeriums in Paris handschriftliche Notizen über „dunkle Finanzgeschäfte“ entdeckt. Einer „dem Fall nahe stehenden Quelle“ zufolge sollen die Aufzeichnungen für den jetzigen Präsidenten Nicolas Sarkozy bestimmt gewesen sein. Sarkozy war Mitte der 90er Jahre Haushaltsminister als es im Zusammenhang mit dem U-Boot-Geschäft zu Schmiergeldzahlungen gekommen sein soll. Mit den illegalen Geldern soll womöglich der Wahlkampf von Präsidentschaftskandidat Edouard Balladur mitfinanziert worden sein, dessen Wahlkampfsprecher Sarkozy ebenfalls war. Auf die Nachfrage eines Journalisten beim NATO-Gipfel in Lissabon reagierte der französische Präsident ausfallend und beleidigte die anwesenden PressevertreterInnen mit den Worten: "Bis morgen, pädophile Freunde." Laut der Zeitung „Le Parisien“ wird von der Justiz auch eine Verbindung zu einem Bombenanschlag in der pakistanischen Stadt Karachi geprüft, bei dem 2002 11 französische Ingenieure getötet wurden.

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